Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011 - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Ein drohender oder bereits entstandener "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB liegt nur bei einem solchen Unternehmen vor, dessen Aussichten auf den Zuschlag sich durch die von ihm behauptete Verletzung von Vergabevorschriften verschlechtert haben (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03).

  "Erkennbar" ist ein solcher Vergabeverstoß dann, wenn sich seine Vergaberechtswidrigkeit bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt bereits aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  cc) Soweit die ASt weitere angebliche Vergaberechtsverstöße erst im laufenden Nachprüfungsverfahren aufgrund der Akteneinsicht erkannt hat, ist eine Rüge entbehrlich (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, aaO.).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Rspr. vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07; und vom 28.19.

  Erheblich wäre das Verhalten der Bg nur dann, wenn die ASt hierüber hinaus ganz vom Markt verdrängt werden würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. September 2002, Verg 37/02; und vom 22. August 2007, aaO.).

  Schließlich ist es ebenso möglich, dass die ... den Ag einen Rabatt angeboten hat, mit dem sie nicht einmal ihre Kosten deckt (vgl. zur vergaberechtlichen Unbedenklichkeit von Unterkostenangeboten nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).

• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Das allein reicht für einen Angebotsausschluss jedoch gerade nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, VII-Verg 10/06 mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH).

  Vielmehr ist vor einem Teilnahmeverbot eines Bieters in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Wettbewerb durch dessen Teilnahme überhaupt beeinträchtigt wird (vgl. auch EuGH, 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009, Rs. C-376/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, aaO.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

  Auszug aus VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag, die als Krankenkassen juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV) sind, um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB, da sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund, finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. Juli 2009, VK 1-107/09 m.w.N.).

  Des Weiteren handelt es sich bei den zu beurteilenden Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V um öffentliche Lieferaufträge im Sinne des § 99 Abs. 1 und 2 GWB (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, aaO.).

• EuGH, 23.12.2009 - C-376/08

  Serrantoni und Consorzio stabile edili - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Vielmehr ist vor einem Teilnahmeverbot eines Bieters in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Wettbewerb durch dessen Teilnahme überhaupt beeinträchtigt wird (vgl. auch EuGH, 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009, Rs. C-376/08; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. April 2006, aaO.).
• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Vielmehr ist vor einem Teilnahmeverbot eines Bieters in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Wettbewerb durch dessen Teilnahme überhaupt beeinträchtigt wird (vgl. auch EuGH, 19. Mai 2009, Rs. C-538/07; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009, Rs. C-376/08; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. April 2006, aaO.).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 12.10.2005 - Verg 37/05

  Unterangebot eines Newcomers

  Auszug aus VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Schließlich ist es ebenso möglich, dass die ... den Ag einen Rabatt angeboten hat, mit dem sie nicht einmal ihre Kosten deckt (vgl. zur vergaberechtlichen Unbedenklichkeit von Unterkostenangeboten nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. Oktober 2005, VII-Verg 37/05; und vom 22. August 2007, VII-Verg 27/07).
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag, die als Krankenkassen juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 SGB V, § 29 Abs. 1 SGB IV) sind, um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB, da sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund, finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. Juli 2009, VK 1-107/09 m.w.N.).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Ein drohender oder bereits entstandener "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB liegt nur bei einem solchen Unternehmen vor, dessen Aussichten auf den Zuschlag sich durch die von ihm behauptete Verletzung von Vergabevorschriften verschlechtert haben (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03).
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 03.07.2009 - VK 1-107/09

  Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
• OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07

  Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
• VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07

  Vergabe einer Beschaffung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse
• OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07

  Vergaberechtliche Beurteilung der Eignung bei Bietergemeinschaften
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 55/07

  Begriff der Nachverhandlung

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

  Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?

  Die Antragstellerin beantragt, 1. die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 3. Februar 2010, Az.: VK 1-236/09 aufzuheben, 2. die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats über die Sache erneut zu entscheiden, 3. hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 EG zur Vorabentscheidung vorzulegen, 4. weiter hilfsweise festzustellen, dass die Antragsgegnerinnen durch ermessensfehlerhafte Anwendung des Rechts auf Einsicht in die Kalkulationsgrundlagen der Antragstellerin gegen § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A verstoßen haben.
• VK Brandenburg, 22.06.2010 - VK 28/10

  Rügeobliegenheit: Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?

  Die Bieter haben aus Gründen der Transparenz des Vergabeverfahrens und der Gleichbehandlung einen Anspruch darauf, dass sich der öffentliche Auftraggeber an seine zuvor gesetzten Vorgaben hält (VK Bund, Beschluss vom 3. Februar 2010 - VK 1-236/09, S. 19 ff).